Baulastvereinbarung für eine Staatsstraße in kommunaler Baulast unter Mitwirkung des ersten Bürgermeisters aufgrund seiner Zuständigkeit für laufende Angelegenheiten

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VGH Bayern - Entscheidung vom 22.11.2011

8 B 09.2587

Normen:
BayNatSchG Art. 49
BayStrWG Art. 44 Abs. 1
BayStrWG Art. 36 Abs. 1
BayVwVfG Art. 74
BayVwVfG Art. 45
GO Art. 37 Abs. 1 Nr. 1
Art. 36 Abs. 1, Art. 44 Abs. 1 BayStrWG
Art. 36 Abs. 1, Art. 44 Abs. 1 BayStrWG
Art. 37 Abs. 1 Nr. 1 GO
Art. 37 Abs. 1 Nr. 1 GO
Art. 49 BayNatSchG 2005
Art. 49 BayNatSchG 2005
Art. 74, 75 BayVwVfG
Art. 74, 75 BayVwVfG
§ 62 Abs. 1 Satz 1 BNatschG 2002
BayNatSchG Art. 49
GO Art. 37 Abs. 1 Nr. 1
BayVwVfG Art. 45
BayVwVfG Art. 74
BayStrWG Art. 36 Abs. 1
BayStrWG Art. 44 Abs. 1

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen im Verhältnis ihrer Streitwertanteile. III. Das Urteil ist [...]

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