Anwendbarkeit des § 20 Abs. 3 S. 1 Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) im Falle einer der anerkannten Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle vorgelegten, vor ihrer Ausstrahlung nicht mehr veränderten Sendung; Gerichtlich nur eingeschränkt nachprüfbarer Beurteilungsspielraum hinsichtlich der Frage der Eignung einer Sendung zur Beeinträchtigung der Entwicklung von Kindern und Jugendlichen zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit; Einschätzung der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) als sachverständige Aussage; Setzen der eigenen Bewertung durch das Gericht an die Stelle der Bewertung der KJM

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

VGH Bayern - Entscheidung vom 23.03.2011

7 BV 09.2512

Normen:
GG Art. 5 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2
Art. 19 Abs. 4 Satz 1
JMStV § 3
§ 5 Abs. 1 und 4
§ 14
§ 16
§ 17 Abs. 1
§ 19
§ 20 Abs. 3 Satz 1
GG Art. 1 Abs. 1
GG Art. 2 Abs. 1
GG Art. 5 Abs. 3 S. 1
GG Art. 6 Abs. 2 S. 1
GG Art. 19 Abs. 4 S. 1
JMStV § 3
JMStV § 5 Abs. 1
JMStV § 14
JMStV § 17 Abs. 1
JMStV § 19
JMStV § 20 Abs. 3 S. 1

I. Die Berufungsverfahren 7 BV 09.2512 und 7 BV 09.2513 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. II. Auf die Berufungen der Beklagten und unter Zurückweisung der Berufungen der Klägerin werden die Urteile des [...]

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