Anspruch von Grundstückseigentümern gegen eine Entwässerungssatzung über die gemeindliche Aufgabe einer Abwasserbeseitigungszentrale; Bestehen eines Vertrauensschutzes für funktionsfähige Kleinkläranlagen

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VGH Bayern - Entscheidung vom 29.06.2011

4 N 10.2009

Normen:
VwGO § 47
WHG § 55 Abs. 1 Satz 1, Satz 2
BayWG Art. 34 Abs. 1
GO Art. 24 Abs. 1 Nr. 2
Art. 57 Abs. 1
BayBO Art. 41 Abs. 2
Art. 57 Abs. 1
BayBO 2008 Art. 41 Abs. 2
BayBO Art. 41 Abs. 2
BayWG Art. 34 Abs. 1
GG Art. 14 Abs. 1
GO Art. 24 Abs. 1 Nr. 2
VwGO § 47
WHG § 55 Abs. 1 S. 2
WHG § 55 Abs. 1 Satz 1, Satz 2

I. Die Anträge werden abgelehnt. II. Die Antragsteller tragen die Kosten der Verfahren. III. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Die Antragsteller können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]

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