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Entscheidung

Vermittlung von Drittschutz allein durch eine falsche Verfahrenswahl; Rechtmäßigkeit der Durchführung des Genehmigungsverfahrens als vereinfachtes Verfahren nach Maßgabe des § 19 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG); Entbehrlichkeit der Bestimmung von Immissions-Kenngrößen bei Einhaltung der Bagatellmassenströme nach der Technischen Anleitung Luft (TA Luft); Dispositionsbefugnis der Behörde zur Änderung des Verwaltungsakts im gerichtlichen Verfahren; Vereinbarkeit der angefochtenen Änderungsgenehmigung mit dem Gebietserhaltungsanspruch aus § 34 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB); Zulässigkeit von Auflagen nach § 80 Abs. 5 S. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) gegenüber dem Beteiligten

VGH Baden-Württemberg (10 S 161/09)

Datum: 08.03.2011

Fundstelle: NVwZ-RR 2011, 355

Auszug:
Die Beschwerden der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 17. Dezember 2008 - 2 K 1066/08 - werden zurückgewiesen. Die Antragsteller Ziffer 1 und 2 als Gesamtschuldner sowie die [...]