Möglichkeit der Erhebung einer auf Verletzung des Verfahrensmitwirkungsrechts gestützten Klage durch Naturschutzvereinigungen auch nach Abschluss eines Verwaltungsverfahrens; Entbehrlichkeit der Mitwirkung eines anerkannten Naturschutzverbandes bei Durchführung eines 'vereinfachten' Planänderungsverfahrens durch die Planfeststellungsbehörde i.S.v. § 76 Abs. 3 VwVfG; Rechtliche Ausgestaltung einer Auslösung des Mitwirkungsrechts gem. § 63 Abs. 2 Nr. 6 BNatSchG

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VGH Baden-Württemberg - Entscheidung vom 15.12.2011

5 S 2100/11

Normen:
AEG § 18AEG § 18dAEG § 18e Abs. 8 Satz 2
BNatSchG § 14 Abs. 1 BNatSchG § 63 Abs. 2 Nr. 6 BNatSchG § 64
VwVfG § 46 VwVfG § 76 Abs. 3
VwGO § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7
AEG § 18
AEG § 18e Abs. 8 S. 2
BNatSchG § 14 Abs. 1
BNatSchG § 63 Abs. 2 Nr. 6
BNatSchG § 64 Abs. 1
VwVfG § 76 Abs. 3
VwGO § 48 Abs. 1 S. 1 Nr. 7

Fundstellen:
DÖV 2012, 327
NVwZ-RR 2012, 268
ZUR 2012, 312

Es wird festgestellt, dass der Bescheid des Eisenbahn-Bundesamts vom 30.04.2010 zur 5. Änderung des Planfeststellungsbeschlusses vom 28.01.2005 betreffend die Zentralisierung der Wasseraufbereitungsanlagen rechtswidrig [...]

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