Einordnung der vom Bundesversicherungsamt angeordneten Schließung einer Betriebskrankenkasse als zur Aufstellung eines Sozialplans ermächtigende Rationalisierungsmaßnahme

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VGH Baden-Württemberg - Entscheidung vom 27.09.2011

PB 15 S 1026/11

Normen:
BPersVG § 75 Abs. 3 Nr. 13
SGB V § 153 Satz 1 Nr. 3
SGB V § 155 Abs. 1
BetrVG § 111 Satz 2 Nr. 1
BetrVG § 112 Abs. 1 Satz 2
SGB V § 153 S. 1 Nr. 3
BPersVG § 75 Abs. 3 Nr. 13

Die Beschwerden der weiteren Beteiligten gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 02. März 2011 - PB 21 K 4633/10 - werden zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Antragstellerin, [...]

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