Ein vor Einleitung eines förmlichen Bebauungsplanverfahrens eingereichtes initiierendes Bürgerbegehren als bürgerentscheidsfähige Grundsatzentscheidung zur Gemeindeentwicklung; Sicherung des Anspruchs auf Durchführung des Bürgentscheids durch die vorläufige Feststellung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens; Erforderlichkeit weitergehender sichernder Anordnungen bei unmittelbar drohendem treuwidrigen Verhalten der Gemeinde

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

VGH Baden-Württemberg - Entscheidung vom 27.06.2011

1 S 1509/11

Normen:
VwGO § 123
GemO § 21
GemO § 21 Abs. 2 Nr. 6
BauGB § 1 Abs. 3
BauGB § 1 Abs. 7
BauGB § 2 Abs. 1
BauGB § 33 Abs. 1
BauGB § 1 Abs. 3 S. 2
BauGB § 1 Abs. 7
BauGB § 2 Abs. 1
BauGB § 33 Abs. 1
GemO § 21 Abs. 2 Nr. 6
GG Art. 28
LBO § 58 Abs. 1
VwGO § 123

Fundstellen:
DVBl 2011, 1035

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 11. Mai 2011 - 5 K 764/11 - aufgehoben, soweit das Verwaltungsgericht der Antragsgegnerin aufgegeben hat, bis zum [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!