Begründung eines zwingenden öffentlichen Interesses i.S.d. § 30 Abs. 4 Nr. 5 Abgabenordnung (AO) für die Weitergabe im Steuerstrafverfahren festgestellter steuerlicher Sachverhalte zu disziplinarischen Zwecken durch von einem Finanzbeamten über einen längeren Zeitraum hinweg begangene Steuerhinterziehungen; Strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung (§ 371 AO) als disziplinarrechtlicher Milderungsgrund; Wirkung einer nicht 'aus freien Stücken heraus' abgegebenen Selbstanzeige; Anwendbarkeit der Neuregelungen des Landesdisziplinargesetzes in sog. nach Art. 26 Abs. 3 Gesetz zur Neuordnung des Landesdisziplinarrechts (LDNOG) das Disziplinarverfahren nach der Landesdisziplinarordnung fortzuführenden Altfällen im Falle einer materiellrechtlichen Besserstellung des Beamten; Anwendbarkeit der Regelung der Höchstdauer der Gehaltskürzung in § 29 Abs. 1 S. 1 Landesdisziplinargesetz (LDG) in sog. nach Art. 26 Abs. 3 LDNOG das Disziplinarverfahren nach der Landesdisziplinarordnung fortzuführenden Altfällen

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VGH Baden-Württemberg - Entscheidung vom 27.01.2011

DL 13 S 2145/10

Normen:
AO § 30 Abs. 4
AO § 370
AO § 371
BRRG § 125c Abs. 4
BRRG § 125c Abs. 6
LBG § 73 Satz 3
LDG § 29 Abs. 1
LDG § 34 Abs. 1
LDO § 9
LDO § 15
LDO § 60 Abs. 1
LDO § 74 Abs. 3
LDNOG Art. 26 Abs. 3
AO § 30 Abs. 4
AO § 370
AO § 371
BRRG § 125c
GG Art. 3 Abs. 1
LBG § 73 S. 3
LDG § 29 Abs. 1 S. 1
LDG § 34 Abs. 1
LDNOG Art. 26 Abs. 1 S. 1
LDO § 9
LDO § 14 Abs. 2
LDO § 15
LDO § 55
LDO § 74
StPO § 153a
StPO § 170 Abs. 2

Die Berufung des Beamten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts XXXXXXXXXXXXX vom 27. Juli 2010 - DL 10 K 1825/09 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Dauer der Gehaltskürzung auf drei Jahre festgesetzt [...]

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