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SchlHOLG - Entscheidung vom 28.02.2011

16 W 118/10

Normen:
ZPO § 485
ZPO § 492
ZPO § 411
BGB § 204 Abs. 2 S. 2, 3
ZPO § 485
ZPO § 492
ZPO § 411
BGB § 204 Abs. 2 S. 2, 3

Die Entscheidung, das selbstständige Beweisverfahren abzurechnen und wegzulegen, wird aufgehoben. Das Verfahren ist in Ausführung des Beschlusses vom 27. November 2009 in der Fassung des Beschlusses vom 4. Januar 2010 [...]
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