Überprüfung einer 'Übernachtungssteuer' im Rahmen vorläufigen Rechtsschutzes nach § 47 Abs. 6 VwGO Satzung; 'Übernachtungssteuer'; Normenkontrollverfahren; einstweilige Anordnung; Vollzug; Aussetzung; Folgenabwägung; Aufwandsteuer; Umsatzsteuer; Gleichartigkeit; Rechtsstaatsprinzip; Rechtsordnung; Widerspruchsfreiheit; Berufsausübung; Regelung; Verhältnismäßigkeit; Fremdenverkehrsbeitrag; Kurbeitrag; Bestimmtheit; Streitwert

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OVG Thüringen - Entscheidung vom 23.08.2011

3 EN 77/11

Normen:
GG Art 12Abs 1
GG Art 20 Abs 3
GG Art 105 Abs 2a
VwGO § 47 Abs 6
UStG § 1 Abs 1
UStG § 12 Abs 2 Nr 11
RL-2006/112/EG Art 1 Abs 2
RL-2006/112/EG Art 401
ThürKAG § 2 Abs 1
ThürKAG § 2 Abs 2
ThürKAG § 5 Abs 1
ThürKAG § 6
ThürKAG § 8
ThürKAG § 9
GKG § 47
GKG § 52 Abs 1
GKG § 53 Abs 2 Nr 2

Fundstellen:
DVBl 2011, 1316
DÖV 2011, 939

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Vertreters des öffentlichen Interesses, die [...]

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