Rechtmäßigkeit der Regelung in einer Vereinbarung zwischen örtlichem und überörtlichem Sozialhilfeträger über die Erstattung von Aufwendungen für die Hilfe zur Pflege in (voll-)stationären Einrichtungen; Folgen des Abhängigmachens eines Erstattungsanspruchs zwischen dem örtlichen und überörtlichen Sozialhilfeträger von dem Bestehen eines täglichen Mindestplfegebedarfs von 22,5 Minuten

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OVG Thüringen - Entscheidung vom 08.12.2011

3 KO 251/08

Normen:
SGB-X § 53 Abs. 1 S 1
SGB-X § 58 Abs. 1
SGB-X § 112
SGB-XI § 14
SGB-XI § 15
BSHG § 27 Abs. 1
BSHG § 68
BSHG § 68 a
BSHG § 100 Abs. 1 Nr. 1
SGB XII § 61
SGB-XII § 62
ThürAGBSHG § 3 Abs. 1 idFv 18.06.1993
ThürAGBSHG § 6 Abs. 2 idFv 18.06.1993
BGB § 134
ThürAGBSHG § 6 Abs. 2
BSHG § 68 Abs. 1 S. 2
BSHG § 68 Abs. 1 S. 1

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Meiningen vom 24. Oktober 2005 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]

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