Sich richten der Befugnis zur Nutzung von landwirtschaftlichen auf sich beantragte Beihilfen beziehende Flächen nach nationalem Recht; Pflicht zur Aufhebung eines rechtswidrigen Förderbescheids und Rückforderung des Gewährten als Folge des unionsrechtlichen Verbots der Doppelförderung

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Sachsen - Entscheidung vom 26.09.2011

1 A 435/09

Normen:
Flächenzahlungsverordnung § 17 Abs. 5
VO (EG) Nr. 2419/2001 Art. 32 Abs. 1
VO (EG) Nr. 2419/2001 Art. 44
VO (EG) Nr. 2419/2001 Art. 49

Fundstellen:
DÖV 2012, 569

Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 30. April 2009 - 5 K 344/06 - wird abgelehnt. Der Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der [...]

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