Einstweilige Verpflichtung zur Gewährung eines bedingt rückzahlbaren Zuschusses zur Bestreitung der notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung eines Beamten; Strafbarkeit der Weitergabe von Informationen durch Bedienstete des Landesamts für Verfassungsschutz an die Strafverfolgungsbehörden; Gewährung von Rechtsschutz bei strafrechtlicher Verfolgung eines Beamten des sächsischen Verfassungsschutzes bzw. bei möglicher Amtshaftung des Freistaates Sachsen; Dienstliches Interesse an einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Sachsen - Entscheidung vom 02.08.2011

2 B 78/11

Normen:
Ziff. II Nr. 1 VwV Rechtsschutz
GG Art. 3 Abs. 1
StGB § 193
StGB § 344
SächsVSG § 12 Abs. 2
SächsVerf Art. 18 Abs. 1
VwGO § 123
VwV Rechtsschutz

Fundstellen:
DÖV 2011, 899

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 22. März 2011 - 11 L 13/11 - geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der [...]

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