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Entscheidung

Sicherung einer Finanzierung der Rückbaukosten nach dauerhafter Nutzungsaufgabe einer Windkraftanlage durch Verpflichtung zur Erbringung einer Bankbürgschaft; § 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 BauGB als Sperrwirkung für eine landesrechtliche Regelung

OVG Sachsen-Anhalt (2 L 239/09)

Datum: 12.05.2011

Auszug:
Die Klägerin wendet sich gegen Nebenbestimmungen über die Leistung einer Rückbausicherheit zu einem immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheid für die Errichtung einer Windkraftanlage durch den Beklagten. Mit [...]