Abschreibungen sind keine 'für den Betrieb notwendige Kosten' einer Einrichtung i.S.d. § 11 Abs. 4 S. 1 KiFöG; Abschreibungen als 'für den Betrieb notwendige Kosten' einer Einrichtung i.S.d. § 11 Abs. 4 S. 1 KiFöG; Erstattungsfähigkeit von sogenannten behinderungsbedingten Mehrkosten bei einer integrativen Betreuung; Verweigerung einer Erstattung eines Betriebskostendefizits unter Hinweis auf einen fehlenden Bedarf für die Betreuungsleistungen eines freien Trägers nach dem Kinderförderungsgesetz

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Sachsen-Anhalt - Entscheidung vom 09.02.2011

3 L 792/08

Normen:
KiFöG § 3 Abs. 3
KiFöG § 9 Abs. 1 Nr. 2, 3
KiFöG § 11 Abs. 4 S. 1, 2
KiFöG § 12
KiFöG § 13
SGB VIII § 80
SGB VIII § 90
HGB § 253 ff.
EStG § 7 ff.
GG Art. 3 Abs. 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erstattung eines Betriebskostendefizites für eine von ihr betriebene Kindertagesstätte. Die Klägerin betreibt aufgrund einer Erlaubnis des Landesverwaltungsamtes [...]

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