Rechtsmissbräuchlichkeit eines auf die Abhängigmachung einer Übersendung einer Kopie der Verwaltungsakten von einer Kostenübernahmeerklärung gestützten Befangenheitsantrags

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OVG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 07.11.2011

6 A 10282/11.OVG

Normen:
GKG KV Nr. 5120, 5400, 9000
GKG §§ 1 Abs. 2 Nr. 1
6 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2
9 Abs. 3
10
17 Abs. 2
19 Abs. 4, 28, 34, 52 Abs. 3
66 Abs. 6 Satz 1
ZPO § 42 Abs. 1
VwGO §§ 54 Abs. 1
86 Abs. 4 Satz 1, Abs. 5 Satz 1
100 Abs. 2 Satz 1, 151, 152 a
GG Art. 97 Abs. 1, 100 Abs. 1, 101 Abs. 1 Satz 2, 103 Abs. 1
GKG § 34 Abs. 1 S. 1
GG Art. 103 Abs. 1

1. Die Ablehnungsgesuche gegen den Vorsitzenden Richter am Oberverwaltungsgericht Dr. Mildner und die Richter am Oberverwaltungsgericht Dr. Beuscher und Kröger werden als unzulässig verworfen. 2. Die Erinnerung der [...]

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