Befugnis der Bauaufsichtsbehörde zur Erweiterung des ihr gesetzlich vorgegebenen Rahmens für eine zu erteilende Baugenehmigung im vereinfachten Genehmigungsverfahrens; Ergänzbarkeit der beschränkten Feststellungswirkung einer Baugenehmigung um weitere Feststellungen zur Vereinbarkeit des Vorhabens mit bauordnungsrechtlichen Vorschriften; Rechtsmissbräuchlichkeit des Geltendmachens eines Abstandsflächenverstoßes durch den Grundstücksnachbarn

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OVG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 22.11.2011

8 A 10636/11.OVG

Normen:
LBauO § 66 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
LBauO § 66 Abs. 3 S. 1

Fundstellen:
DÖV 2012, 326
ZfBR 2012, 386

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 17. November 2010 abgeändert und die Änderungsbaugenehmigung vom 21. Juni 2007 und der Widerspruchsbescheid vom 5. Juni [...]

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