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OVG Niedersachsen - Entscheidung vom 24.06.2011

4 OB 132/11

Normen:
VwGO § 152a Abs. 5 S. 4
ZPO § 343
BGB § 1697
BGB § 1909
FamFG § 40 Abs. 1

Fundstellen:
DVBl 2011, 1376
DÖV 2011, 904
FamRZ 2012, 1313

Die von dem Beklagten erhobene Anhörungsrüge ist zulässig und begründet, so dass das Verfahren fortzuführen ist (vgl. § 152 a Abs. 5 Satz 1 VwGO ). Zu Recht rügt der Beklagte, dass der Senat mit seinem Beschluss vom 5. [...]
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