Festsetzungsverjährung bezüglich Abwasserabgaben als Ausschlussgrund einer Verrechnung bei Übernahme der Abgaben durch die Kommune erst nach Eintritt der Festsetzungsverjährung; Voraussetzungen einer Verrechnung i.S.d. § 10 Abs. 3 und 4 Abwasserabgabengesetz (AbwAG)

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I. Die Klägerin begehrt die Verrechnung von Aufwendungen für den Anschluss von Grundstücken an die öffentliche Abwasseranlage mit von ihr geleisteten Abwasserabgaben. Im Jahre 1996 stellte die Interessengemeinschaft [...]

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OVG Niedersachsen - Entscheidung vom 03.01.2011

Festsetzungsverjährung bezüglich Abwasserabgaben als Ausschlussgrund einer Verrechnung bei Übernahme der Abgaben durch die Kommune erst nach Eintritt der Festsetzungsverjährung; Voraussetzungen einer Verrechnung i.S.d. § 10 Abs. 3 und 4 Abwasserabgabengesetz (AbwAG)