Entfaltung des spezialpräventiven Charakters eines Fahrverbots nach einem Zeitablauf von 1 Jahr und neun Monaten zwischen Tat und Urteil; Relevanz fehlender Angaben zu den persönlichen Verhältnissen des Betroffenen bei Verhängung einer Geldbuße im Hinblick auf den Ausschluss einer geringeren Geldbuße wegen ausreichend dargelegter Voreintragungen im Verkehrszentralregister

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Zweibrücken - Entscheidung vom 25.08.2011

1 SsBS 24/11

Normen:
StVO § 41 Abs. 2
StVO § 49
StVG § 24
StVG § 24a Abs. 2
StVG § 24a Abs. 3
StVG § 25 Abs. 1

Fundstellen:
ZAP EN-Nr. 752/2011
DAR 2011, 649
VRR 2011, 392-393
StRR 2011, 480-481
VRA 2011, 215
VRA 2011, 209

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Speyer vom 15. April 2011 dahin geändert, dass das angeordnete Fahrverbot entfällt. 2. Die weitergehende Rechtsbeschwerde wird als [...]

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