Bestimmung einer Geldbuße unter Verstoß gegen § 19 Abs. 1, 2 OWiG bei Addition der sich rechnerisch für zwei tateinheitlich begangene Ordnungswidrigkeiten ergebende Beträge

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OLG Zweibrücken - Entscheidung vom 23.05.2011

1 SsBs 16/11

Normen:
OWiG § 19 Abs. 1
OWiG § 19 Abs. 2
OWiG § 20
OWiG § 79 Abs. 3 S. 1
StPO § 349 Abs. 2

Fundstellen:
zfs 2011, 651-652

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 10. Februar 2011 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der [...]

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