Für eine anwaltliche Tätigkeit als Vernehmungsbeistand eines Zeugen kann nach Nr. 4301 Ziff. 4 VV RVG bei unangemessen niedriger gesetzlicher Gebühr eine Pauschgebühr beantragt werden; Zulässigkeit einer Pauschgebühr für eine anwaltliche Tätigkeit als Vernehmungsbeistand eines Zeugen im Falle einer unangemessen niedrigen gesetzlichen Gebühr; Maßgeblichkeit des Umfangs der Beiordnung für die Festsetzung der Pauschgebühr

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Der Antragstellerin wird für ihre Tätigkeit im Verfahren des ersten Rechtszuges eine Pauschgebühr i.H.v. 450,00 EUR (netto) bewilligt. Diese Pauschgebühr tritt an die Stelle der Gebühr nach Nr. 4301 VV RVG . Der [...]

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OLG Thüringen - Entscheidung vom 27.01.2011