Annahme eines Beweisverwertungsverbotes wegen Verstoßes gegen den Richtervorbehalt setzt Widerspruch des anwaltlich verteidigten Angeklagten bereits in der ersten Instanz voraus; Widerspruch bereits in der ersten Instanz gegen ein Beweisverwertungsverbot wegen Verstoßes gegen den Richtervorbehalt durch den anwaltlich verteidigten Angeklagten

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OLG Thüringen - Entscheidung vom 30.05.2011

1 Ss Bs 23/11

Normen:
StPO § 81a Abs. 2
StPO § 257

Fundstellen:
NJW-Spezial 2011, 427

Die Rechtsbeschwerde wird auf Antrag der Thüringer Generalstaatsanwaltschaft gem. §§ 349 Abs. 2 StPO , 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG auf Kosten der Betroffenen verworfen. I. Die Thüringer Polizei - Zentrale Bußgeldstelle - [...]

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