Wirksamkeit einer Haftungsbeschränkung in einem notariellen Vertrag auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit; 3,2% der Gesamtvergütung als geringfügig i.S.d. § 320 Abs. 2 BGB; Zulässigkeit des Ausschlusses der Haftung für die Erfüllung wesentlicher Vertragspflichten selbst bei einfacher Fahrlässigkeit

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OLG München - Entscheidung vom 15.11.2011

13 U 15/11

Normen:
AGBG a.F. § 9 Abs. 2 Nr. 2
BGB § 320 Abs. 2

Fundstellen:
IBR 2012, 330

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 07.12.2010, Az. 43 O 911/09, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, den im [...]

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