(Wahrung der Schriftform beim Geschäftsraummietvertrag mit einer GbR für längere Zeit als 1 Jahr; Unterschrift nur eines von vier Gesellschaftern) Dem Schriftformerfordernis eines langfristigen Mietvertrages mit einer GbR als alleiniger Vermieterin ist auch dann genügt, wenn die auf deren Seite geleistete Unterschrift eines einzelnen Gesellschafters nicht mit einem die Vertretung kennzeichnenden Zusatz versehen wird.

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OLG Koblenz - Entscheidung vom 11.08.2011

5 U 439/11

Normen:
BGB § 126
BGB § 164
BGB § 167
BGB § 535
BGB § 550 Satz 1
BGB § 578
BGB § 580 a Abs. 2
BGB § 705
BGB § 714

Fundstellen:
MDR 2012, 1334
MietRB 2012, 353
ZMR 2013, 33

1. Auf die Berufung der Beklagten wird die Klage in Aufhebung des Urteils der 4. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 21.03.2011 abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits fallen dem Kläger zur Last. 3. Das Urteil [...]

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