Addition der Geldbußen bei der Zulässigkeitsprüfung im Falle einer einheitlichen prozessualen Tat; Vereinbarkeit der Darlegungspflicht bei bloßer Feststellung der Summen der einzelnen Lenkzeitüberschreitung und Ruhezeitverkürzung; Ausüben des richterlichen Ermessens bei einem tatsächlich mathematischen Vorgehen bei der Bußgeldbemessung

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Koblenz - Entscheidung vom 26.08.2011

1 SsBs 63/11

Normen:
OWiG § 17 Abs. 3
VO2006 Art. 6 Abs. 1 561//EG
VO2006 Art. 8 Abs. 2 561//EG

Fundstellen:
VRR 2011, 470-472

Der Antrag des Betroffenen, die Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Koblenz vom 17. März 2011 zuzulassen, wird als unbegründet verworfen. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des [...]

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