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OLG Hamm - Entscheidung vom 21.10.2011

I-7 U 69/11

Normen:
BGB § 651a
BGB § 651e Abs. 1
BGB § 651f Abs. 1

beabsichtigt der Senat, die Berufung der Beklagten gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen, da sie offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Sache keine grundsätzliche Bedeutung [...]
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