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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 10.08.2011

III-3 Ausl 28/11

Normen:
IRG § 42 Abs. 1
IRG § 83 Nr. 4
Rb-EuHb Art. 5 Abs. 2

Die Sache wird dem Bundesgerichtshof gemäß § 42 Abs. 1 IRG zur Entscheidung über folgende Rechtsfrage vorgelegt: Ist die ergänzende Zulässigkeitsvoraussetzung des § 83 Nr. 4 IRG , wonach bei lebenslanger [...]
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