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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 13.01.2011

I-2 U 111/09

Normen:
PatG § 9 Nr. 1
EPÜ Art. 64
PatG § 139 Abs. 1

I. Das Urteil der 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 11.08.2009 wird teilweise abgeändert. 1.) Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden [...]
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