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LSG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 19.05.2011

L 5 U 182/10

Normen:
SGB X § 41 Abs. 1 Nr. 1
SGB X § 42
SGB VII § 106 Abs. 3
SGB VII § 108 Abs. 1
SGB VII § 108 Abs. 2 S. 2
SGB VII § 109
SGB VII § 110
SGB VII § 112
SGB VII §§ 104ff

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 19.03.2010, ergänzt durch Beschluss vom 15.07.2010, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. [...]
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