Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Beweislastumkehr; einstweilige Anordnung; Grundsatz der Meistbegünstigung; Hilfebedürftigkeit; inhaltlich hinreichende Bestimmtheit eines Verwaltungsaktes; Kosten für Unterkunft und Heizung; Leistungseinstellung; objektive Beweislast; ordnungsbehördliche Meldung; Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes; sozialgerichtliches Verfahren; Sozialverwaltungsverfahren; tatsächliche Nutzung der Unterkunft; vorläufige Leistungseinstellung

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LSG Chemnitz - Entscheidung vom 02.11.2011

L 3 AS 268/11 B ER

Normen:
SGB II § 22
SGB X § 33 Abs. 1
SGB III § 331
SGB II § 39 Nr. 1
SGB II § 40 Abs. 1 S. 1
SGB X § 45
SGB I § 66
SGB II § 7 Abs. 1 S. 1
SGG § 86a Abs. 1
SGG § 86a Abs. 2 Nr. 4
SGG § 86b Abs. 1 S. 1 Nr. 2
SGB II § 9

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichtes Chemnitz vom 28. Juli 2011 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor wie folgt gefasst wird: Die aufschiebende Wirkung der Klage vom 9. Februar 2011 [...]

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