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LSG Berlin-Brandenburg - Entscheidung vom 24.02.2011

L 7 KA 65/10 ER

Normen:
AMRL § 16
AMRL Anl III Nr. 31
GG Art. 19 Abs. 4
SGB V § 12 Abs. 1
SGB V § 2 Abs. 1 S. 1
SGB V § 34
SGB V § 91 Abs. 6
SGB V § 92 Abs. 1 S. 2 Nr. 6
SGG § 86b Abs. 2 S. 1
VwGO § 47 Abs. 6

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf 400.000 € festgesetzt. Der Antrag, dem Antragsgegner [...]
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