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LSG Berlin-Brandenburg - Entscheidung vom 14.09.2011

L 7 KA 89/08

Normen:
GG Art. 19 Abs. 4
GG Art. 3 Abs. 1
SGB V § 83 Abs. 1 S. 1
SGB V § 85 Abs. 3 S. 1
SGB V § 85 Abs. 4 S. 2
SGB V § 89 Abs. 1
SGB V § 89 Abs. 1a
SGB V § 89 Abs. 5
SGG § 77

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 30. Juli 2008 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass sie bei der Neubescheidung die Rechtsauffassung des Senats zu berücksichtigen hat. Die [...]
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