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LSG Baden-Württemberg - Entscheidung vom 21.10.2011

L 12 AS 2016/11

Normen:
BGB § 536
SGB II § 22 Abs. 4

Fundstellen:
NZS 2012, 436

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 19. April 2011 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die [...]
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