Beigeordnetem Rechtsanwalt steht gegen die Staatskasse ein Vergütungsanspruch in Höhe der vollen Gebühren auch bei weiterer Vertretung eines Streitgenossen ohne Prozesskostenhilfeanspruch zu; Anspruch eines beigeordneten Rechtsanwalts auf einen Vergütungsanspruch in voller Höhe bei weiterer Vertretung eines Streitgenossen ohne Prozesskostenhilfeanspruch

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

LG Mosbach - Entscheidung vom 13.07.2011

5 T 47/11

Normen:
RVG § 7
RVG § 15
RVG § 48
RVG § 49
RVG Nr. 1008 VV-
BGB § 426 Abs. 1

Fundstellen:
HRA 2011, 23

1. Die Beschwerde der Staatskasse gegen den Beschluss des Amtsgerichts Buchen vom 8.4.2011 (Az.: 1 C 255/10) wird zurückgewiesen. 2. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. 3. [...]

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