Eröffnung eines besonderen Gerichtsstands einer unerlaubten Handlung für einen Entschädigungsanspruch nach § 33 Patentgesetz (PatG); Geltendmachung eines Patents im Wege der Klageerweiterung in einem nach § 148 Zivilprozessordnung (ZPO) ausgesetzten Rechtsstreits; Beurteilung einer Wirkungen einer gegenüber einer Standardisierungsorganisation abgegebenen FRAND(Fair, Reasonable and Non Discriminatory terms)-Erklärung aufgrund eines Schutzlandprinzips; Möglichkeit eines Einwands einer Zwangslizenz gegen ein Unterlassungsbegehren eines klagenden Patentinhabers aufgrund eines essentiellen Klagepatents für einen durch mehrere Marktteilnehmer geschaffenen Standard

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LG Mannheim - Entscheidung vom 18.02.2011

7 O 100/10

Normen:
PatG § 9 S. 2 Nr. 1
PatG § 33
PatG § 143 Abs. 1
ZPO § 32
ZPO § 70 Abs. 1 S. 2 Nr. 2
ZPO § 148
EuGVVO Art. 5 Nr. 3
ZuVOJu § 14
EPÜ Art 64Abs. 1
EGBGB Art. 37 S. 1 Nr. 2

Fundstellen:
GRUR-Prax 2011, 149
EWiR 2011, 645

I. Die Beklagten werden verurteilt, 1. es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu EUR 250.000,-- - ersatzweise Ordnungshaft - oder Ordnungshaft bis zu [...]

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