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LG Leipzig - Entscheidung vom 16.09.2011

8 O 696/11

Normen:
BGB § 307

Fundstellen:
WRP 2012, 121-122

1. Die Beklagte hat es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis 250.000,00 EUR und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, eine Ordnungshaft [...]
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