Die Verweigerung der Erbringung von Postident-Dienstleistungen in Form des sog. De-Mail-Gesetzes ist kartellrechtlich nicht zulässig; Schadensersatzanspruch in Form des Kontrahierungszwangs auf Abschluss eines Vertrages bei unzulässiger Weigerung zum Vertragsabschluss; Abschluss eines Rahmenvertrags bei Kenntnis der kartellrechtlichen Problematik; Vorliegen eines wesentlichen Teil des Gemeinsamen Marktes bei Bezieheung der Marktbeherrschung nur auf einen Mitgliedsstaat der Europäischen Union

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

I. Die Beklagte wird verurteilt, bei Vermeidung eines Zwangsgelds im Einzelfall bis zu 25.000,00 EUR und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, durch Zwangshaft, oder durch Zwangshaft, die Postident- [...]

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LG Köln - Entscheidung vom 31.03.2011