Im Verfahren wegen sog. Startgutschriften der Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes (VBL) kann die klagende Partei i.R.d. Billigkeitsentscheidung nach § 91a ZPO mit den Kosten belastet werden; Belastung der klagenden Partei i.R.d. Billigkeitsentscheidung nach § 91 a ZPO mit den Kosten in einem Verfahren wegen sog. Startgutschriften der Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes (VBL)

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Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben. I. Der Kläger begehrte mit seiner Klage vom 15.02.2011 die Feststellung, dass die von der Beklagten erteilte Startgutschrift vom 15.12.2001 den Wert der von [...]

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LG Karlsruhe - Entscheidung vom 10.03.2011