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LG Düsseldorf - Entscheidung vom 24.11.2011

4 O 108/96

Normen:
PatG § 9
PatG § 139 Abs. 1
PatG § 139 Abs. 2
PatG § 140b Abs. 1
PatG § 140b Abs. 2
BGB § 242
BGB § 259

I. Die Beklagte wird verurteilt, 1. es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 500.000,- DM - ersatzweise Ordnungshaft - oder einer Ordnungshaft bis zu [...]
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