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LG Düsseldorf - Entscheidung vom 18.01.2011

4a O 6/09

Normen:
Art. 64 EPÜ
PatG § 139 Abs. 1
PatG § 140b Abs. 1
EPÜ Art. 64

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits und der durch die Nebenintervention der Streithelfer verursachten Kosten trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in [...]
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