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LG Düsseldorf - Entscheidung vom 28.07.2011

4a O 92/10

Normen:
EPÜ Art. 64
IntPatÜG Art. 2 § 1 Abs. 1
PatG § 139 Abs. 1
PatG § 139 Abs. 2
PatG § 140 a Abs. 1
PatG § 140 a Abs. 3
PatG § 140 b Abs. 1
BGB § 242
BGB § 259

I. Die Beklagten werden verurteilt, 1. es bei Meidung eines für jeden Einzelfall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft bis [...]
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