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LG Düsseldorf - Entscheidung vom 02.02.2011

004 Qs - 80 Js 472/09 - 12/11

Normen:
StPO § 464b S. 3
RPflG § 11 Abs. 1
ZPO § 104 Abs. 3 S. 1

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beschwerdeführer auferlegt. I. Das Amtsgericht hat die notwendigen Auslagen des Angeklagten nach Freispruch der Staatskasse [...]
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