Für die Durchsetzung eines Vernichtungsanspruchs wegen rechtswidriger Benutzung der Verfügungsschutzrechte ist der Besitz oder Eigentum an den Patentgegenständen notwendig; Notwendigkeit des Besitzes oder des Eigentums an Patentgegenständen für die Durchsetzung eines Vernichtungsanspruchs wegen rechtswidriger Benutzung der Verfügungsschutzrechte; Einstweiliger Rechtschutz bzgl. eines Anspruchs auf Sicherung eines Vernichtungsanspruchs im Zusammenhang mit einem Patent betreffend Enantiomer und seine Herstellung

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

I. Ziffer III. b. des Tenors der einstweiligen Verfügung vom 16.11.2010 wird aufgehoben. Der Antrag auf Erlass einer einst-weiligen Verfügung vom 15.11.2010 wird insoweit zurückgewiesen. II. Der Antrag auf [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!

LG Düsseldorf - Entscheidung vom 27.01.2011