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LG Düsseldorf - Entscheidung vom 29.04.2011

15 O 601/98

Normen:
EuGVVO Art. 5 Nr. 3
AEUV Art. 267

I. Das Verfahren wird gemäß § 148 ZPO analog ausgesetzt. II. Dem EuGH wird zur Vorabentscheidung folgende Rechtsfrage vorgelegt: Ist im Rahmen des Deliktsgerichtsstandes des Art. 5 Nr. 3 EuGVVO bei einer [...]
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