Annahme einzusetzenden Vermögens bei einer der Altersversorgung dienenden Kapitallebensversicherung ohne staatliche Förderung; Öffentlich-rechtlicher Rückerstattungsanspruchs der Staatskasse bei unzutreffender Einstufung eines Betroffenen als leistungsunfähig in einem vorausgegangenen Verwaltungsverfahren; Begründung eines schutzwürdigen Vertrauens in die beständige Übernahme einer Betreuervergütung durch die Staatskasse infolge der Festsetzung der Vergütung in einem Verwaltungsverfahren

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LG Detmold - Entscheidung vom 08.02.2011

3 T 161/10

Normen:
$$ 292 Abs. 1, 168 Abs. 2 S. 1 FamFG
§§ 1908i, 1836c, 1836e BGB
§ 90o SGB XII
BGB § 1836c Nr. 2
BGB § 1908i Abs. 1
SGB XII § 90
EStG § 10a
EStG § 97
FamFG § 168 Abs. 1 S. 2
FamFG § 292 Abs. 1
ZPO § 120 Abs. 4

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 7.614,95 EUR festgesetzt. Die [...]

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