Behandlung einer prozessual überholten Beschwerde gegen eine ermittlungsrichterliche vorläufige Fahrerlaubnisentziehung als Antrag auf Aufhebung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

LG Darmstadt - Entscheidung vom 31.01.2011

3 Qs 66/11

Normen:
§ 111a StPO
§ 162 StPO
170 StPO
§ 304 StPO
§ 407 Abs. 1 S 4 StPO
StPO § 111a
StPO § 162
StPO § 170
StPO § 304
StPO § 407 Abs. 1 S 4

Fundstellen:
NStZ-RR 2011, 217-218
VRR 2011, 123
Blutalkohol 2011, 181-182
NZV 2011, 411

Die Sache wird unter Umdeutung der Beschwerde in einen Antrag auf Aufhebung des vorläufigen Entzuges der Fahrerlaubnis an das Amtsgericht Offenbach abgegeben. Die Beschwerde des Beschuldigten vom 27.12.2010, die sich [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!