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LG Aachen - Entscheidung vom 15.12.2011

5 S 219/11

Normen:
RDG § 5
RDG § 5 Abs. 1
StVG § 7 Abs. 1
PflVG § 3 Nr. 1
VVG § 115
BGB § 398

... beabsichtigt die Kammer, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Die Berufung hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg und erfordert auch keine mündliche Verhandlung. [...]
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