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Entscheidung

Rückforderung der Besitzstandszulage; unbegründeter Feststellungsantrag bei rechtskräftiger Rückforderung überzahlten Kindergelds durch die Familienkasse; Fälligkeit des Rückforderungsanspruchs

LAG München (5 Sa 188/11)

Datum: 29.06.2011

Auszug:
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Kempten vom 11.01.2011 - Az. 1 Ca 1424/10 - abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Für [...]