Sozialkassenpflicht im Maler- und Lackiererhandwerk; Tilgungsbestimmung der Arbeitgeberin bei Zahlungen an die Sozialkasse; Meldpflicht und Beitragsberechnung bei berichtigten Meldungen; unbegründete Geltendmachung von Aufrechnung und treuwidriger Beitragsforderung

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LAG Frankfurt/Main - Entscheidung vom 23.03.2011

18 Sa 1098/10

Normen:
VTV Maler-Lackierer § 5 Abs. 4 UAbs. 3
ZPO § 533
ZPO § 260
VTV Maler § 1 Abs. 2
VTV Maler § 5 Abs. 4
BGB § 362 Abs. 1
BGB § 366
BGB § 389
ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2
ZPO § 260
ZPO § 533 Nr. 1

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 6.556,03 EUR (in Worten: Sechstausendfünfhundertsechsundfünfzig und 03/100 Euro) zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Hinsichtlich der Kosten gilt: Von den Kosten [...]

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